Maximilianstraße ist bald keine Wohnstraße mehr

Heftige Kritik der Grünen an Mehrheitsbeschluss des Gemeinderates

Die Anrainer sind für die Beibehaltung dieser Wohnstraße. Gegen die Stimmen der Grünen beschloss der Gemeinderat trotzdem die Aufhebung.

Mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und SPÖ beschloss der Gemeinderat die Aufhebung der Wohnstraße und eine 30 km/h-Zonenverordnung in der Maximilianstraße. Die Grünen kritisierten das heftig. „Das ist ein Verkehrspolitischer Rückschritt auf den Rücken der Kinder und Älteren Bewohner*innen und allen die hier zu Fuß unterwegs sind, so Gemeinderat Stefan Hindinger. Dem Beschluss ist die langjährige Forderung eines einzelnen Bewohners nach einem Schutzweg vorausgegangen, der nicht erfüllt wurde, weil in Wohnstraßen keine Schutzwege verordnet werden können. Die Auseinandersetzung gipfelte in eine Aufsichtsbeschwerde dieses Anrainers und zu einem Gutachten eines Landessachverständigen mit der Aussage, dass die Maximilianstraße nicht den Kriterien für Wohnstraßen entspräche und daher aufzuheben wäre. Die Grünen kritisieren, dass seitens der Mehrheit des Gemeinderates die Meinung des Landes einfach akzeptiert wird und nicht für die Erhaltung der Wohnstraße gekämpft wird. Auch wurde nicht dargelegt, dass es sich beim Wunsch nach einem Schutzweg nur um eine Einzelmeinung handelt. „Besonders ärgerlich ist, dass in dieser Angelegenheit die anderen Bewohner nicht gehört wurden“, so Hindinger. Bei der öffentlichen Fragestunden meldeten sich zwei Vertreter zu Wort und kritisierten diese Vorgangsweise. Binnen 48 Stunden wurden 77 Unterschriften gegen die Aufhebung der Wohnstraße gesammelt und Bürgermeisterin Kölblinger übergeben. „Für uns völlig unverständlich, dass diese deutliche Meinungsbekundung für ÖVP, FPÖ und SPÖ nichts zählt. Es kommt nun eine Lösung, die nur Verlierer hinterlässt. Die Anrainer*innen haben keine Wohnstraße mehr und der einzelne Bewohner bekommt den Schutzweg trotzdem nicht. Das alles führt zu Ärger und Frust und damit zählen auch die handelnden Politiker*innen zu den Verlierern, schließt Hindinger.

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