Budgetrede von Stefan Hindinger im Gemeinderat am 14.12.2023:
Es ist ein Budget, das bei Leistungen für von Armut betroffene spart. Es ist ein Budget, dass den Herausforderungen der Klimakrise nicht gerecht wird. Es ist ein Budget, dass ehrenamtliches Engagement zu wenig schätzt – gerade dort wo man, wo man mit professioneller Förderungsakquise der Stadt Geld erspart. Ich spreche vom OKH.
Es ist also ein Budget, wo wir als Grüne genug Gründe haben, dagegen zu stimmen. Aus parteistrategischen Gründen wäre das vermutlich richtig. Wir könnten die bösen schwarzen und roten für Sozialabbau etc. kritisieren und uns als die Guten hinstellen. Wir machen das nicht.
Sich in einer Oppositionsrolle zu gefallen, keine Verantwortung übernehmen ist einfach, wie wir tagtäglich auf Bundesebene sehen. Demokratiepolitisch Besorgnis erregend ist es, dass lautes Schreien bis hin zum Verächtlich Machen des politischen Mitbewerbers und Spaltung der Gesellschaft von so vielen Wähler:innen honoriert wird.
Aus Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt und das politische Klima in unserer Gemeinde spielen wir nicht Kickl, Stocker oder Babler. Wir stimmen diesem zurzeit alternativlosen Sparbudget also zu, auch wenn wir Inhalte und den Prozess dahinter kritisieren. Ich verweise darauf, dass die finale Version erst seit dem gestrigen frühen Nachmittag vorliegt.
Drei Punkte, die wir uns angesichts dieses Sparbudgets erwarten und auf die wir im Jahr 2024 immer wieder verweisen werden:
- Förderungen abholen. Was z. B. Maßnahmen für Fußgänger- und Radfahrer:innen betrifft, gibt es seitens des Bundes 2024 ein so hohes Budget, wie noch nie.
- Kreativität: Um Investitionen – gerade auch zur Bekämpfung der Klimakrise – durchführen zu können, werden wir verstärkt auf Bürger:innenbeteiligung, also Crowdfunding, setzen müssen.
- Aktivpass ausbauen und bewerben um gesellschaftliche Teilhabe jener zu ermöglichen, die es schwerer haben.
Wenn man bei Bürgerinnen und Bürgern kürzt, soll man auf der anderen Seite auch Reden nicht in die Länge ziehen. Ich komme daher zum Schluss mit einem Schuss Optimismus. Wenn wir die genannten Punkte umsetzen, wird 2024 ein gutes Jahr für Vöcklabruck werden. Danke.