Wechsel bei ÖVP
Elisabeth Kölbinger verabschiedete sich nach mehr als 20 Jahren in der Kommunalpolitik – als Gemeinde-, Stadträtin, Bürgermeisterin, Vizebürgermeisterin. Sonja Pickhardt-Kröpfel bedankte sich im Namen der Grünen für ihr Engagement. Ihr folgt der bisherige Stadtrat David Soucek-Hoffmann als Vizebürgermeister. Pia Kastner wurde zur Stadträtin gewählt.
Integrationskonzept
Das Integrationskonzept mit Schwerpunkten im Bildungsbereich (Integrationshelferinnen, Mama lernt Deutsch Kurse, Ferienlernbetreuung) und Wohnen (Einzugsbegleitung, Siedlungsarbeit) sowie die Auftragsverlängerung an Mosaik-Integration wurden gegen die Stimmen der FPÖ beschlossen.
Budget 2023
Aufgrund der wirtschaftlichen Lage steigen die Einnahmen der Gemeinde nicht in dem Ausmaß wie die Pflichtausgaben (Landesumlage, Sozialhilfeverband etc.). Nur durch einen rigiden Sparkurs und einer teilweisen Auflösung der Rücklage kann der Haushalt ausgeglichen werden. Es gab einen mehrheitlichen Beschluss von ÖVP, SPÖ, GRÜNEN und NEOS.
Neuplanungsgebiet „Nothaftvilla“
In den letzten Wochen gab es verständliche Proteste, vor allem auf social media gegen einen möglichen Abriss der „Nothaftvilla“ in der Bahnhofstraße. Das Grundstück ist als Bauland gewidmet. Der Eigentümer kann nicht dazu verpflichtet werden die Villa zu erhalten, da der Denkmalschutz das Gebäude als nicht schützenwert einstufte. Will nun der Eigentümer bauen, genehmigt die Baubehörde, also der Bürgermeister – nicht der Gemeinderat und daher auch nicht die Grünen – was dort gebaut werden darf. Und da es auch keinen Bebauungsplan gibt, ist auch die Baubehörde sehr eingeschränkt, was sie verhindern kann. Wir GRÜNE haben im Gemeinderat darauf gedrängt, dass es erstens eine Bausperre und ein Neuplanungsgebiet gibt und zweitens ein Bebauungsplan erstellt wird, der den Baumbestand schützt und die Höhe und Bebauungsdichte begrenzt. Die Erhaltung des Baubestandes wurde von der Aufsichtsbehörde – Land OÖ – leider gestrichen. Seitens der Gemeinde wird nun versucht einen Kompromiss mit dem Eigentümer zu erreichen. In Folge soll es eine neue Verordnung für ein Neuplanungsgebiet und einen Bebauungsplan geben.