Klimaschutz, Grünflächen und Mitbestimmung. Im Wahlkampf wird dazu viel versprochen. Wir unterziehen dies einem Faktencheck:
Beispiel Poschenhof
Ein Bauprojekt mit 19 Reihenhäusern und 9 Wohnungen am Grundstück des alten Poschenhofes wurde von der Bürgermeisterin genehmigt. Die geplante Bebauung wird von vielen Anrainer*innen als zu dicht angesehen. Sie widerspricht einer bis zum Grundstücksverkauf an einen privaten Bauträger mit den Anrainer*innen abgestimmten und von der Gemeinde kommunizierten Bebauung (vorwiegend Einfamilienhäuser). Zu diesem Bauvorhaben gab es keine Information und Beteiligungsmöglichkeit der Anrainer*innen.
Beispiel Maximilianstraße
Mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und SPÖ wurde im Gemeinderat die Auflösung der Wohnstraße Maximilianstraße beschlossen. Die Bewohnerinnen und Bewohner wurden dazu nicht gefragt, der Protest der Grünen vom Tisch gewischt. Nun gibt es dort höhere Geschwindigkeiten, Durchfahrmöglichkeit und weniger Sicherheit für zu Fuß Gehende!
Beispiel Fußgängerzone
Bei der Bürgerbeteiligung zum Innenstadt-Impulsprogramm im Frühjahr 2019 gab es sehr viele Wortmeldungen und Kartennennungen für eine Fußgängerzone am Stadtplatz. Diese wurden jedoch weniger gewichtet als die Forderungen nach Durchfahrmöglichkeit und Parkplätzen. ÖVP, SPÖ und FPÖ beschlossen im Gemeinderat eine Begegnungszone und damit das Ende der Fußgängerzone am oberen Stadtplatz.
Während andere Städte in der Klimakrise massiv auf Verkehrsberuhigung setzen, zeigen diese Beispiele eine mehrheitlich rückwärtsgewandte Politik. Aber auch wenn es um Erhaltung von Grünräumen und Eindämmung der Bodenversiegelung geht, klaffen Wahlversprechen und bisherige Politik auseinander.
Beispiel: Asphalt statt Schotterrasen
Wir Grüne wollten, dass die Parkplätze (ausgenommen für Beeinträchtigte) beim Bildungscampus und OKH nicht asphaltiert und versiegelt, sondern grün ausgeführt werden (Schotterrasen). Durchlässige Plätze können Wasser aufnehmen und begrünt sind sie ein kühlender Beitrag an Hitzetagen, während sich Asphalt und Beton aufheizen. Mehrheitlich beschlossen wurde jedoch die Asphaltierung!
Beispiel Schutz von Grünflächen
Heuer im Frühjahr wurden viele Flächen mit Bäumen und Sträuchern von Gemeinde und ÖBB kahlgeschlagen. Die Grünen präsentierten alternative Möglichkeiten zum wiederkehrenden Kahlschlag und führten erfolgreiche Gespräche mit den ÖBB. Von den politischen Mitbewerbern war erst im Wahlkampf etwas von „Erhaltung und Ausbau von Grünflächen“ zu hören.
Stefan Hindinger, Gemeinderatskandidat