Sehr geehrter Herr Landeshauptmann Dr. Stelzer,
die OÖN berichten HEUTE (18.5.2020) in den Salzkammergut Nachrichten, dass die Stadtgemeinde Vöcklabruck (Bgm. Brunsteiner) den Verhandlungen des OÖ Landtages zur neuen NOVELLE ZUM RAUMORDNUNGSGESETZ vorgreifen und zuvorkommen will, um „noch schnell“ einen Lebensmittelmarkt (Merkur) (1500 m²) nach alter Manier errichten zu können.
Dafür soll das dazu erforderliche Verfahren zur Widmung in Geschäftsgebiet noch rasch VOR INKRAFTTRETEN DES NEUEN GESETZES im Gemeinderat am 6. Juni eingeleitet werden.
Ich möchte dies zu verhindern helfen, weil offenbar diese Dringlichkeit daher bestehe, weil dies „widerspricht klar der neuen Novelle zum Raumordnungsgesetz. Erstens, weil laut Novelle keine eingeschoßigen Geschäftsbauten mehr genehmigt werden, zweitens, weil maximal die Hälfte der Parkplätze oberirdisch sein darf, und drittens, weil es auch für die Mitarbeiter-Parkplätze eine Geschäftswidmung braucht,“ so die Argumentation der Umweltstadträtin Sonja Pickhardt-Kröpfel.
Ich habe so sehr gehofft, dass es in Zeiten „nach“ Corona auf vielen Ebenen EIN NEUES ZUGEHEN AUF DIE ZUKUNFT geben könnte, aber der Bürgermeister von Vöcklabruck ist einer der Ersten, der die Hoffnung vieler zukunfts- und verantwortungsbewussten Menschen provokant zerstört. Die Argumentation des Bürgermeisters, dass eh das Land die Kreuzung bezahle und der Gemeinde dafür keine Kosten entstehen würden, erinnert mich an die 70er/80er Jahre des vorigen Jahrhunderts. So sagte Bgm. Brunsteiner: “Wir bekommen dadurch die vom Land geforderte Vollkreuzung ohne Kosten für die Stadt.” Ein Gemeinderat, der mit solchen Argumenten prahlt, gehört gestoppt und in die Schranken gewiesen. So was ist schon fast bedauerlich.
Sehr geehrter Herr Landeshauptmann, aus gemeinsamer Verantwortung für die Zukunft, ersuche ich Sie sehr höflich, das geplante Vorgehen des Vöcklabrucker Bürgermeisters/Stadtrates (6. Juni !) zu verhindern und jedenfalls zu veranlassen, dass die Sache „Lebensmittelmarkt MERKUR“ erst NACH Abschluss und Inkrafttreten der neuen Novelle gestartet und verhandelt werden darf.
Ich danke Ihnen sehr herzlich !!
Markus Hagler, 4880 St. Georgen/A. Konsulent für Umweltfragen