Gemeindefinanzen – wohin?

Das Budget ist die in Zahlen gegossene Politik. Eine Bezirksstadt wie Vöcklabruck hat vielfältige Aufgaben – die fast alle etwas kosten: Kindergärten, Schulen, Feuerwehr, Standesamt, Radwege, Kultur- und Freizeiteinrichtungen, Wasser, Kanal, Straßenerhaltung und, und, und.

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Hans Übleis

Unsere finanzielle Zukunft ist nicht rosig. Das Land OÖ treibt eine Stadt wie Vöcklabruck (trotz beachtlicher Kommunalsteuereinnahmen) in eine verschärfte Schuldensituation. Dafür trägt die ÖVP im Lande (Landesfinanzreferent ist seit „ewigen“ Zeiten ein ÖVPler) die Hauptverantwortung. 2009 war der Wahlkampfschlager von LH Pühringer der Gratiskindergarten. Mit dem Versprechen, die Kommunen nicht im Stich zu lassen. Knappe 1,4 Millionen Euro sind die jährlichen Abgangskosten in Vöcklabruck.

Transferzahlungen steigen extrem

Strukturell verarmt werden die Gemeinden durch die sog. Transferzahlungen. Diese Transfers sind seit vielen Jahren extrem einseitig gestaltet und das saugt Gemeinden und Städte wie ein Schwamm aus. Krankenanstaltenbeitrag, Sozialhilfeumlage, Landesumlage und wie schon erwähnt die Kosten für die Kinderbetreuung fressen einen großen Teil des Gemeindebudgets auf. Bei Sonntagsreden wird zynischer Weise das hohe Lied der „Gemeindeautonomie“ gesungen.
Kommen notwendige Investitionen dazu, wie z.B. der Bau des neuen Schulcampus, wird es wirklich dramatisch. Dieser längst fällige Schulneubau ist mit mehr als 17 Millionen Euro veranschlagt. Das erste Geld vom Land OÖ ist für das Jahr 2024 zugesagt.
Daher mein Neujahrswunsch an den Bürgermeister: Mach dich stark in Linz. Werde laut im Protest. Trau dich auch die Landes-ÖVP zu kritisieren. Am besten gemeinsam mit anderen BürgermeisterInnen. Die jetzige strukturelle Schieflage zu Lasten der Gemeinden muss unbedingt verändert werden.

Hans Übleis

GEMEINDERAT, STV. VORSITZENDER DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES, KUF-AUFSICHTSRAT

„Wer begriffen hat und nicht handelt, der hat nicht begriffen.“


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