Erst Wahltag, dann Zahltag: Seit Februar 2018 spart Schwarz-Blau in Oberösterreich bei unseren Kindern ein: 13 Millionen Euro sollen es sein, die jedes Jahr über eine Kindergartenbetreuungsgebühr am Nachmittag direkt von den Geldbörsen der Familien ins Landesbudget fließen sollen. Bis zu 110 Euro im Monat kostet dann der Nachmittagsbetreuungsplatz, im Durchschnitt sind es jährlich 1.000 Euro, die Eltern zum Stopfen von Budgetlöchern beitragen müssen.
Betroffen sind vor allem berufstätige Mütter, AlleinerzieherInnen, Geringverdienende und damit unzählige Familien in Oberösterreich. Es ist ein Paradigmenwechsel: 2009 wurde unter Schwarz-Grün der Gratis-Kindergarten eingeführt, um Jungfamilien zu unterstützen und damit jene zu entlasten, die ohnehin nicht viel im Geldbörsl haben. Nun also soll Schluss sein mit dieser „Gratismentalität“, meint der zuständige blaue Familienlandesrat.
Apropos familienfreundlich: Schon jetzt ist OÖ Schlusslicht bei der Betreuung seiner jüngsten Landsleute: Bei den Unter-Zweijährigen liegt die Betreuungsquote bei 4%, bei den 3- bis 5-Jährigen belegen wir mit 21% bundesweit immerhin den vorletzten Platz. So wundert es nicht, dass sich 44% der OberösterreicherInnen laut einer aktuellen Umfrage mehr Unterstützung bei der Kinderbetreuung wünschen. Wir bezweifeln, dass sie damit eine Gebührenerhöhung gemeint haben.
Eine Strafsteuer für Familien – mit fatalen Folgen?
Eine „Strafsteuer für Familien“ nennt das der Grüne Familiensprecher Stefan Kaineder, selbst Vater von drei Kindern. „Hier geht’s nur ums Abkassieren. In vielen Gemeinden gibt es nur eine Gruppe am Nachmittag. Was passiert, wenn sich einzelne Eltern die Gebühr nicht mehr leisten können, liegt auf der Hand: Es wird zugesperrt“. Kein Schelm, der denkt, dass das der eigentliche Sinn dieser schwarz-blauen Strafsteuer ist: Bei der Gruppenförderung an Gemeinden wird im Landesbudget bereits vorsorglich um mehrere Millionen Euro gekürzt.