Grüne orten mangelnde Transparenz und politische Aufarbeitung – Rechnungshof prüft
Ein Jahr nach Bekanntwerden des Finanzskandals rund um die stadteigene „Kuf-Immo-GmbH“, die Hallenbad, Stadtsaal und Stadion betreibt, üben die Grünen weiterhin Kritik. Sie sehen Defizite bei Transparenz und politischer Aufarbeitung. Währenddessen prüft der Rechnungshof die Gesellschaft.
Im Jahr 2024 wurde öffentlich, dass die „Finanzgebarung völlig aus dem Ruder gelaufen“ sei. Die damalige Geschäftsführung wurde zunächst suspendiert und später gekündigt, eine wirtschaftliche Sanierung eingeleitet. Bürgermeister Schobesberger (SPÖ) verwies damals auf Versäumnisse früherer Verantwortlicher sowie des Aufsichtsrats, der im November 2024 – gegen die Stimmen der Grünen – aufgelöst wurde. Gleichzeitig kündigte er „völlige Transparenz“ an.
Kritik an fehlender Offenlegung
Nach der anfänglichen Berichterstattung sei jedoch wenig an die Öffentlichkeit gedrungen, kritisieren die Grünen. „Die versprochene Transparenz gibt es nicht“, heißt es aus der Fraktion.
Zwar sei die wirtschaftliche Aufarbeitung vorangeschritten: Der Gemeinderat stellte in den Jahren 2024 und 2025 zusätzlich zur regulären Jahresförderung von rund 1,2 Millionen Euro knapp eine weitere Million Euro zur Verfügung. Dies habe mit dazu beigetragen, dass Vöcklabruck seit 2026 als Härteausgleichsgemeinde gilt.
Unter der neuen Geschäftsführung seien zudem strukturelle Verbesserungen umgesetzt worden. „Wir bedanken uns bei Daniel Leitner und seinem Team für die gute Arbeit“, sagt Grünen-Fraktionsobmann Stefan Hindinger. Gleichzeitig ortet er jedoch gravierende politische Versäumnisse: „Die politische Aufarbeitung des völligen Kontrollversagens in den Jahren 2023 und 2024 hat nicht stattgefunden.“
Fehlende Strategie
Auch eine langfristige Strategie fehle weiterhin. „Nach wie vor fehlt eine Strategie, was die Stadt im Freizeit- und Kulturbereich anbietet“, so Hindinger. Zudem seien zentrale Aufgaben vernachlässigt worden: „Für notwendige Marketingaufgaben für die Innenstadt gab es bisher kaum Ressourcen.“
Kritik gibt es auch an einer im Dezember 2024 beschlossenen Arbeitsgruppe zur Zukunft des Stadtsaals, die nie zusammengetreten ist. „Der Bürgermeister zeigt wenig Interesse an strategischen Fragen und Einbindung der anderen Fraktionen“, sagt Hindinger.
Mit Spannung erwarten die Grünen nun den Bericht des Rechnungshofs: „Spätestens nach Veröffentlichung des Berichtes – wahrscheinlich im Sommer – wird er sich diesen Fragen stellen müssen.“
Rechtliche Aufarbeitung noch offen
Neben politischen Fragen ist auch die juristische Aufarbeitung noch nicht abgeschlossen. Vom Bürgermeister vor einem Jahr angesprochene mögliche strafrechtliche Delikte aus den Jahren 2017 und 2019 hätten sich laut Grünen als „Ablenkungsmanöver“ erwiesen; sie wurden von der Staatsanwaltschaft nicht weiterverfolgt.
Offen ist hingegen weiterhin ein Verfahren rund um die Suspendierung und Kündigung der ehemaligen Geschäftsführerin, gegen die diese rechtlich vorgeht.
Forderung nach neuem Aufsichtsrat
Abschließend fordern die Grünen neben mehr Transparenz und einer klaren strategischen Ausrichtung auch die Wiedereinführung eines Aufsichtsrats. „Wir hoffen hier auf ein Umdenken der Bürgermeisterpartei“, so Hindinger. Bis auf die SPÖ unterstützen laut Grünen alle Fraktionen dieses Anliegen.