Verantwortung liegt klar bei Bürgermeister Schobesberger
Im gestrigen Gemeinderat wurde kein Budget beschlossen. Die ÖVP stellten einen Antrag auf Vertagung, der von Grünen und FP unterstützt wurde. Die Aufgabe des Bürgermeisters ist es, dem Gemeinderat ein Budget vorzulegen, für das es eine Mehrheit gibt. Dafür braucht es im Vorfeld politische Abstimmung mit den Fraktionen. Das hat Bürgermeister Schobesberger nicht oder zumindest nicht ausreichend gemacht! Die Verantwortung, dass kein Budget beschlossen wurde, liegt damit klar bei Bürgermeister Schobesberger, so die Grünen.
Trotz wiederholter Aufforderung wurde der – aufgrund des Härteausgleichsmechanismus mit der Bezirkshauptmannschaft abgestimmte – Haushaltsvoranschlag nicht an die Fraktionen übermittelt, geschweige denn vorher verhandelt. Es gab keine Abstimmungen zu den einzelnen Ausgaben und Einnahmen. Das fertige Zahlenwerk lag erst seit Montag zur Einsicht vor.
Eigene Mittel erhöht, Vereine gekürzt
Besonders kritisieren die Grünen die Kürzungen bei den Vereinsförderungen und die schlechte Kommunikation seitens des Bürgermeisters zu den einzelnen Vereinsfunktionär:innen. Dem gegenüber stehen die massiven Erhöhungen der Repräsentations- und der Verfügungsmittel des Bürgermeisters auf das fast 7 fache – von 29.000,- auf 195.000,- Euro.
„Der Bürgermeister hat zu Beginn der Amtsperiode volle Transparenz und Kooperation versprochen. Das spiegelt sich in diesem Budget, bzw. dessen Erstellung nicht wider. Daher gab es keine Zustimmung der Grünen“, schließt Stadträtin Sonja Pickhardt-Kröpfel.