Vöcklabruck rutscht weiter in die roten Zahlen: Wie schon in den Jahren 2024 und 2025 weist das Budget auch für 2026 ein deutliches Minus aus. Die finanziellen Rücklagen sind mittlerweile vollständig aufgebraucht.
Damit erfüllt die Stadt die Voraussetzungen für den sogenannten Härteausgleich. Mit diesem Instrument unterstützt das Land Oberösterreich Gemeinden, die ihren ordentlichen Haushalt nicht mehr aus eigener Kraft ausgleichen können. Voraussetzung dafür ist ein umfangreicher Maßnahmen- und Forderungskatalog, der unter anderem Einschnitte bei freiwilligen Ausgaben verlangt.
Die Gründe für die angespannte Finanzlage sind vielschichtig: Einerseits belasten steigende Pflichtausgaben, die vom Land vorgegeben werden, den Haushalt. Andererseits gibt es auch hausgemachte Faktoren, die zur aktuellen Budgetmisere beigetragen haben.
Hauptverantwortlich für die angespannte finanzielle Lage Vöcklabrucks sind die stark steigenden Transferzahlungen – insgesamt deutlich über 20 Millionen Euro, die außerhalb des Einflussbereichs der Stadt liegen. Dazu zählen die Landesumlage, der Krankenanstaltenbeitrag sowie die Umlage an den Sozialhilfeverband. Kein anderes Bundesland schöpft bei seinen Gemeinden so stark ab wie Oberösterreich. Der Anteil dieser Transfers am Gesamtbudget ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen. Zusätzlich belasten auch wachsende, aber notwendige Ausgaben für die Kinderbetreuung den Haushalt.
Neben diesen strukturellen Faktoren gibt es jedoch auch hausgemachte Probleme. Im Nachtragsvoranschlag 2025 waren rund 800.000 Euro zusätzliche Betriebskostenzuschüsse für die stadteigene KUF Immobilien GmbH ausschlaggebend für das Budgetminus. Gemeinsam mit dem bereits 2024 beschlossenen Extra-Zuschuss von 140.000 Euro ergibt sich damit nahezu eine Million Euro, die die Stadt zusätzlich zum regulären Zuschuss von rund 1,2 Millionen Euro aufbringen musste. Diese Fehlentwicklungen fallen in die Amtszeit von Bürgermeister Schobesberger. Nach Einschätzung der Grünen haben sämtliche Kontrollmechanismen versagt.
Doch die hausgemachten Ursachen reichen laut Kritikern auch weiter zurück. In den vergangenen zehn Jahren hat es zahlreiche Budgetklausuren gegeben, ohne dass größere Reformen oder Einsparungen umgesetzt wurden. Nun ist der Punkt erreicht, an dem die Stadt zu handeln gezwungen ist. Die Fraktionen einigten sich am 7. Oktober darauf, freiwillige Ausgaben der Stadt umfassend zu prüfen – von kleineren Posten wie Vereinsförderungen oder der Wohnungsvergabe bis hin zu großen Bereichen wie Sicherheitswache sowie Sport- und Kulturbudgets.
Der Bürgermeister scheint hingegen auf Zeit zu setzen. Die für diese Analyse notwendigen Unterlagen lagen den Fraktionen bis Redaktionsschluss dieser Zeitung noch nicht vor. Für das Ziel der Transparenz und konstruktiven Zusammenarbeit fehlt noch viel.
Stefan Hindinger, Fraktionsobmann