Der mehrheitlich vom Gemeinderat beschlossene Nachtragsvoranschlag hat ein Budgetvolumen von knapp 50 Millionen Euro und weist einen Abgang von 871.400 Euro aus. Der Grund dafür liegt vor allem an weiteren Betriebskostenzuschüssen an die stadteigene KUF Immobilien GmbH in Höhe von rund 800.000 Euro (aufgrund der Misswirtschaft vor allem in den Jahren 2023 und 2024). Mit dem bereits 2024 beschlossenen Extra-Zuschuss von 140.000 ist es fast eine Million Euro, die die Stadt zusätzlich für ihre Gesellschaft aufwenden musste. Wie geht es nun weiter? Vom neuen Geschäftsführer wurden die entsprechenden Sanierungsmaßnahmen umgesetzt bzw. eingeleitet. Der Abschlussbericht der Wirtschaftsprüfung wird demnächst vorliegen. Die beiden stadteigenen Gesellschaften (KUF Immo und Stadt & Kultur) werden zu einer zusammengefasst und der Verein Stadtmarketing wird übernommen. Nach der finanziellen Aufarbeitung muss nun auch die politische folgen. Bekanntlich haben wir Grüne wiederholt den hohen Zuschussbedarf und mangelnden Einsparungs- und Reformwillen bei der KUF kritisiert. Die politische Verantwortung tragen der aktuelle Bürgermeister und seine Vorgänger:innen.
Stefan Hindinger
Fraktionsobmann