Budgetmisere ist zum Teil hausgemacht
Die Stadt kann wie 2024 und 2025 auch im nächsten Jahr ihr Budget nicht ausgleichen und wird Härteausgleichsgemeinde. Hauptverantwortlich dafür sind die steigenden Transferzahlungen (in Summe deutlich über 20 Millionen Euro), die nicht im Einflussbereich der Stadt liegen wie Landesumlage, Krankenanstaltenbeitrag und Sozialhilfeverbandsumlage. „Kein Bundesland knüpft den Gemeinden so viel Geld ab wie Oberösterreich“, so Stadträtin Sonja Pickhardt-Kröpfel. Der Anteil dieser Transfers am Budget ist in den letzten Jahren immer höher geworden. Dazu kommen steigende, aber notwendige Ausgaben für Kinderbetreuung.
Es gibt aber auch hausgemachte Probleme. So waren im Nachtragsvoranschlag 20025 rund 800.000 Euro zusätzliche Betriebskostenzuschüsse an die stadteigene KUF Immobilien GmbH der Grund für den Abgang. Mit dem bereits 2024 beschlossenen Extra-Zuschuss von 140.000 ist es fast eine Million Euro, die die Stadt zusätzlich zum normalen Zuschuss von rund 1,2 Millionen Euro für ihre Gesellschaft aufbringen musste. „Diese Misswirtschaft fällt in die Amtszeit Bürgermeister Schobesbergers. Sämtliche Kontrollen haben versagt“, so Pickhardt-Kröpfel. Die hausgemachten Ursachen für die Budgetmise betrifft aber auch seine Vorgänger. Es gab in den letzten 10 Jahren unzählige Budgetklausuren, ohne dass nennenswerte Reformen und Einsparungen gemacht wurden, so die Grünen. „Jetzt ist der Zeitpunkt, wo es so eng ist, dass gehandelt werden muss. Wir Grüne werden uns konstruktiv in die Gespräche einbringen“, schließt Pickhardt-Kröpfel.