
Mit Dringlichkeitsantrag – eingebracht 15 Minuten vor der Gemeinderatssitzung – beschlossen die Mandatar:innen von ÖVP, FPÖ, NEOS und MFG die „sofortige Aufhebung“ der Fußgängerzone am oberen Teil des Stadtplatzes, aufgrund der dramatischen wirtschaftlichen Situation der Innenstadtbetriebe. Der Gegenantrag der Grünen auf Vertagung und Zuweisung in den Mobilitätsausschuss blieb ebenso in der Minderheit wie der Antrag der SPÖ auf eine Volksbefragung (beide Anträge erhielten die Stimmen von SPÖ und Grünen, alle anderen waren dagegen). Alle Argumente gegen diesen Schnellschuss, die vielfältigen Gründe für Umsatzrückgänge (Onlinehandel, verringerte Kauflust der Konsument:innen, Hitze, fehlende Werbeaktivitäten etc.) prallten an der rechten Mehrheit im Gemeinderat ab. Die Fußgängerzone ist nicht sofort beendet. Die Antragsteller hatten nicht bedacht, dass auch die Verordnung für die Verkehrslösung am Stadtplatz zu ändern ist. Diese ist vom Gemeinderat zu beschließen. Nächste reguläre Sitzung ist am 30. September. An diesem Tag endet die saisonale Fußgängerzone auch nach der bestehenden Verordnung. Die Grünen werden sich weiter gegen diese Retropolitik der autofreundlichen Stadt stemmen und für zukunftsfähige Lösungen für die Innenstadt einsetzen.