ÖVP, FPÖ, NEOS und MFG beschließen FUZO-Ende
Mit Dringlichkeitsantrag beschlossen die Mandatar:innen von ÖVP, FPÖ, NEOS und MFG die „sofortige Aufhebung“ der Fußgängerzone am oberen Teil des Stadtplatzes Die Fußgängerzone ist nicht sofort beendet. Die Antragsteller hatten nicht bedacht, dass auch die Verordnung für die Verkehrslösung am Stadtplatz zu ändern ist. Diese ist vom Gemeinderat zu beschließen. Nächste reguläre Sitzung ist am 30. September
Nachtragsvoranschlag mit Abgang von 870.000 Euro
Der mehrheitlich vom Gemeinderat beschlossene Nachtragsvoranschlag hat ein Budgetvolumen von knapp 50 Millionen Euro und weist einen Abgang von 871.400 Euro aus. Der Grund dafür liegt vor allem in weiteren Betriebskostenzuschüssen an die stadteigenen KUF-Immo GmbH in Höhe von rund 800.000 Euro (aufgrund der Misswirtschaft vor allem im Jahr 2024). Damit sollte die Gesellschaft saniert sein.
Parkplatzbewirtschaftung Bahnhof
Die Stadt hängt sich mit ihrem Parkplatz (neben alter Landesmusikschule) an den Tarifen der ÖBB an. 1. und 2. Tag: 2 Euro/Tag, 3. bis 5. Tag: 4 Euro. Bezahlt wird am Parkscheinautomat oder via Handy App. Am Parkplatz der ÖBB ist auch ein ÖV-Fahrkarte obligatorisch. Umgesetzt wird die Parkplatzbewirtschaftung voraussichtlich im September.
Lernoase beim Bildungscampus
Einstimmig beschlossen wurden die Kooperationsverträge mit 9 Gemeinden, der Finanzierungsplan und die Vergabe der Arbeiten. Nach Genehmigung durch das Land soll die Containerlösung für die Klassen für das freiwillige 11. Und 12. Schuljahr nach Möglichkeit zu Schulbeginn umgesetzt werden.