Gemeinderat, 19.5.24
Die Gewinn- und Verlustrechnung der KUF-Immo für 2024 liegt nun vor – mit einem Jahresfehlbetrag 2024 von 562.271,- und einem Verlustvortrag aus 2023 mit 241.303,-. Damit steigen die notwendigen Betriebskostenzuschüsse der Gemeinde auf 4,747.207 für die Jahre 2022 bis 2024 – pro Jahr 1,582.402,- Euro. Das ist eine Steigerung um 18 Prozent, statt einer geplanten Reduktion um 2 bzw. 3 Prozent (GR-Beschluss vom 4.7.22).
Der Geschäftsführer rechnet mit einem zusätzlichen Finanzierungsbedarf im Jahr 2025 von 1,2 Millionen Euro (inklusive Jahresfehlbetrag 2024 und Verlustvortrag 2023).
Nach langer Diskussion beschließt der Gemeinderat einen zusätzlichen Betriebskostenzuschuss im Jahr 2025 in Höhe von 566.000,-. Weitere Mittel sind erst nach Diskussion der Bilanz 2024, Einsparungsmaßnahmen und einem Liquiditätsplan mit dem Beschluss des Nachtragsvoranschlages 2025 des Gemeinderates am 2. Juli möglich.
Die Frage nach Ursachen dieses Totalversagens unter der Amtszeit von Bürgermeister Schobesberger (SP) blieb im Gemeinderat unbeantwortet. Die vom Bürgermeister versprochene Transparenz – nicht nur gegenüber dem Gemeinderat, sondern auch der Öffentlichkeit – fehlt nach wie vor …