Jahrelanges Wegschauen der politisch Verantwortlichen
Die Grünen fordern lückenlose Aufklärung der desaströsen finanziellen Situation der stadteigenen KUF-Immo GmbH und deren Ursachen. Bekanntlich kam es in einem außerordentlichen Gemeinderat im Februar zur Suspendierung der Geschäftsführung aufgrund massiver Unregelmäßigkeiten in der Finanzgebarung. Offene Rechnungen im Ausmaß von mehreren hunderttausend Euro waren nicht beglichen worden. „Jahrelang wurde von den verantwortlichen Politikern von ÖVP und SPÖ weggeschaut. Die seit 1998 wiederholt geäußerte Kritik der Grünen an Intransparenz, fehlender Vollkostenrechnung und hohen Betriebszuschüssen wurde beiseite gewischt“, ärgert sich Fraktionsobmann Stefan Hindinger. Die Grünen hatten zum Beispiel wiederholt den hohen Zuschussbedarf für den Stadtsaal von rund 600.000 Euro – ohne die variablen Kosten für die einzelnen Veranstaltungen – im Jahr zum Thema gemacht. In den Geschäftsberichten wurden immer nur die variablen Kosten abgebildet und damit die Abgänge der Veranstaltungen niedrig gehalten. Tatsächlich zahlte die Stadt bei jedem verkauften Ticket massiv drauf, so die Grünen.
Bürgermeister hat weggeschaut, wenig Transparenz
Dass Bürgermeister Schobesberger jetzt versucht, die Verantwortung auf den früheren Aufsichtsrat zu schieben, ist mehr als durchsichtig, so die Grünen. Als Bürgermeister war er seit November 2021 bei jeder Aufsichtsratssitzung dabei und verteidigte die Geschäftsführung gegen kritische Fragen des Aufsichtsratsmitgliedes der Grünen. Die von Schobesberger beantragte Auflösung des Aufsichtsrates wurde gegen die Stimmen der Grünen vom Gemeinderat beschlossen.
Als Eigentümervertreter hat er – wie seine Vorgänger von der ÖVP – die eigene Gesellschaft nicht kontrolliert. Die Praxis, Budgetüberschreitungen und mangelnde Liquidität zu verschleiern, die nun zum Vorschein gekommen ist, hätte viel früher auffallen müssen, so Hindinger.
Die Grünen kritisieren auch die mangelnde Information des Gemeinderates durch den Bürgermeister: Von der Anzeige bei der Staatsanwaltschaft haben die Fraktionen aus der Zeitung erfahren, so die Grünen.
Politische Verantwortung
Neben Schobesberger sehen die Grünen aber auch die früheren Bürgermeister und Aufsichtsratsvorsitzenden der Gesellschaft – alle ÖVP – in der Verantwortung. Es braucht neben der finanziellen auch die politische Ursachenforschung und Fehlersuche, so die Grünen. „Wir tragen unseren Teil dazu bei und informieren laufend auf unserer Homepage www.voecklabruck.org“, schließt Hindinger.