Ausbau Rad- und Mopedabstellplätze am Bahnhof Vöcklabruck
Beim Bahnhof sollen rund 150 zusätzliche überdachte Rad- und 16 Mopedabstellplätze entstehen. Der Gemeinderat beschloss einstimmig – auf Antrag von Thomas Koller – den Vertrag mit den ÖBB dafür zu genehmigen. Für die Stadt betragen die Kosten 68.000 Euro. Der Kastanienbaum wird erhalten. Die Umsetzung erfolgt bis Mitte des Jahres.
Bewusstseinskampagne „Vöcklabruck radelt“
Die erste Plakatwelle steht bereits. Viele Radfahrende sollen zum Mitmachen – Teilnahme über die App „Österreich radelt“ – motiviert werden. In der zweiten Phase werden die Themen „Abstand halten“ und Einkaufen mit dem Rad im Mittelpunkt stehen. Der Abschluss der Kampagne ist die Mobilitätswoche (16. bis 29. September) mit der Preisverleihung. (Antrag Radfahrreferent Thomas Koller – einstimmiger Beschluss im Gemeinderat)
Grundsatzbeschluss für Containerklassen beim Bildungscampus für Schüler:innen des 11./12. freiwilligen Schuljahres
Zustimmung des gesamten Gemeinderates. Zur Finanzierung soll beim Land eine Gemeindekooperation eingereicht werden. Dann würde das Land zu 90 % fördern, sonst zu 58 %. In der Diskussion sagte Bürgermeister Schobesberger: „Ich habe meine Lektion gelernt und werde Anträge auf 11./12. Schuljahr nicht mehr ablehnen. Das soll künftig die Bildungsdirektion tun.“ Fraktionsobmann Hindinger dazu: „Es geht nicht darum, den ‘schwarzen Peter’ der Bildungsdirektion hinzuschieben. Ich wünsche mir, dass wir, Bürgermeister und Gemeinderat, eine andere Lektion lernen, nämlich Verantwortung für Inklusion zu übernehmen. Das Thema soll ausführlich, sowohl was die stark gestiegenen Zahlen an Schüler:innen mit Förderbedarf als auch fehlende integrative Arbeitsplätze betrifft, im nächsten Sozialausschuss behandelt werden.“
Genehmigung Rechnungsabschluss 2024
Die Stadt produzierte einen Abgang von 100.032 Euro. Hauptverantwortlich ist der zusätzliche Betriebskostenzuschuss an die stadteigene KUF Immobilien GmbH in Höhe von 145.000 Euro. Dieser wurde in einem außerordentlichen Gemeinderat im November 2024 mehrheitlich beschlossen, um den Betrieb von Hallenbad/Sauna, Stadion und Stadtsaal weiterhin zu ermöglichen.
Tariferhöhungen Freibad
Die Tarife werden durchschnittlich um sieben Prozent erhöht. Es ist geplant, 2025 die Tarifstruktur zu vereinfachen.
Bebauungsplan Kindergarten „Am Sonnenhügel“
Dieser wurde nun mehrheitlich vom Gemeinderat (Gegenstimme MFG) beschlossen. Der künftige neue Kindergarten kommt zentral gelegen zum Pfarrhof – zum überwiegenden Teil auf bereits bebauten Flächen.
Geschäftsführung KUF Immobilien GmbH
In einem außerordentlichen Gemeinderat am 10. November 2024 wurde ein zusätzlicher Betriebskostenzuschuss in Höhe von 145.000 Euro vom Gemeinderat beschlossen. Damals gab es u. a. seitens der Grünen massive Kritik an der Geschäftsführung. Am 11. Februar 2025 gab es den nächsten außerordentlichen Gemeinderat zu diesem Thema. Aufgrund der desaströsen wirtschaftlichen Lage der stadteigenen Gesellschaft wurde die Geschäftsführerin suspendiert und der Geschäftsführer der Stadt & Kultur GmbH zusätzlich zum Geschäftsführer der KUF Immobilien GmbH bestellt, unterstützt von zwei Prokuristinnen aus dem Stadtamt. Diese drei Personen arbeiten das Chaos auf. Es gibt noch keinen Jahresabschluss 2024. Die Buchhaltung entspricht nicht den gängigen Standards. Uns Grünen geht es darum, vollständige Transparenz zur wirtschaftlichen und finanziellen Lage der Gesellschaft herzustellen. Dann ist auch die Frage der politischen Verantwortung zu stellen.