Grüne vermissen klare Gegenstrategie der ÖVP, Ausgaben für Klimaschutzaktivitäten massiv gekürzt – Keine Zustimmung zum Budget 2020
Die finanzielle Situation der Stadtgemeinde Vöcklabruck ist dramatisch. Bekanntlich dürfen Überschüsse aus Kanal- und Wassergebühren nicht mehr für Ausgaben oder Investitionen in anderen Bereichen verwendet werden. „Angesichts dieser Situation vermissen wir bei der ÖVP eine energische Gegenreaktion“, so Kontrollsprecher Hans Übleis. „Kürzen mit der Rasenmähermethode, Verschieben von Anschaffungen und Instandhaltungen und das Aufnehmen von Darlehen löst das strukturelle Finanzdefizit nicht, sondern verschärft es in den Folgejahren.“ Übleis weiter: „Für jeden, der sich mit Gemeindepolitik beschäftigt, ist erkennbar, dass das Land OÖ seit vielen Jahren die Gemeinden mittels Transferzahlungen ausnimmt wie eine Weihnachtsgans.“ Diese Zahlungen in OÖ sind die höchsten zu Lasten der Gemeinden im Bundesländervergleich. Seit Jahren machen die Grünen Bürgermeister Brunsteiner (VP) auf diese strukturelle Schieflage aufmerksam. Er wirkt in dieser Frage müde und resigniert. „Wir fragen uns, warum er nicht ‘mehr’ für Vöcklabruck kämpft“, so Übleis. Auch die zuständige Finanzstadträtin und Landtagsabgeordnete Kölblinger (VP) nimmt diese dramatische Finanzentwicklung seltsam ruhig hin. Dabei wird jetzt der finanzielle Gestaltungsspielraum der Zukunft verspielt. Die Grünen erwarten, dass die zuständige Finanzstadträtin ihre unentschlossene, mutlose Haltung aufgibt und Vorschläge zur Sanierung des Haushaltes macht. „Entschlossene Gegenmaßnahmen zur sich weiter verschärfenden Finanzsituation auf die nächsten Jahre zu verschieben, halten wir für wenig verantwortungsvoll. Wir werden deshalb heuer dem vorliegenden Budgetentwurf nicht zustimmen“, schließt Übleis.
Klimaschutz um zwei Drittel gekürzt
Die Grünen kritisieren fehlende Klimaschutzmaßnahmen im Voranschlag. „Obwohl sich die Klimakrise verschärft, kürzen VP und FP den Ansatz für Öffentlichkeits- und Bewusstseinsarbeit um zwei Drittel(!), ärgert sich Umweltstadträtin Sonja Pickhardt-Kröpfel. Dringende Sanierungsmaßnahmen zur Senkung der Energiekosten werden verschoben, ebenso Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs. „Viel Geld gibt es hingegen für das Lieblingsprojekt von Schwarz-Blau, der Begegnungszone am Stadtplatz, die in Wirklichkeit eine Befahrungszone und damit im Vergleich zur Fußgängerzone ein massiver Rückschritt ist“, schließt Pickhardt-Kröpfel.