Von 1990 bis 2018 gab es eine temporäre Fußgängerzone am oberen Stadtplatz. Schwarz-Blau schaffte diese am 28. Mai 2018 ab und verordnete mit Gemeinderatsbeschluss eine Begegnungszone. Durchfahren und Parken am oberen Stadtplatz ist ausgenommen bei Märkten und Veranstaltungen seither wieder erlaubt. Auf Druck der Grünen und von Pro Fuzo/Pro Innenstadt wurde im Frühjahr der Prozess zur Innenstadtentwicklung gestartet. Ziel war es, mit BürgerInnenbeteiligung Maßnahmen für eine attraktive Innenstadt – inklusive zukunftsfähige Verkehrslösung für den Stadtplatz – zu entwickeln. Das Innenstadt-Impulsprogramm der den Prozess begleitenden Firma CIMA liegt nun vor und empfiehlt eine Begegnungszone. Die Grünen und auch Vertreter anderer Parteien sehen diese Empfehlung kritisch. Politisch ist noch nichts beschlossen. Im Sommer gibt es Parteiengespräche und im Herbst soll nach einer Phase der BürgerInnenbeteiligung entschieden werden.
Im Rahmen der Bürgerbeteiligung zur Innenstadtentwicklung äußerten sich sehr viele BürgerInnen kritisch zur derzeitigen Begegnungszone am Stadtplatz. Eltern von Kindern weisen auf die Gefahren durch den Autoverkehr hin. In vielen Wortmeldungen gab es Kritik an den Durchfahrenden, die die Abkürzung vom Norden in den Süden nutzen und teilweise sehr schnell unterwegs sind. Verkehrsplaner Nadler betonte beim Workshop in der Landesmusikschule, dass durch eine Begegnungszone das Durchfahren nicht verhindert wird. Das schafft man nur durch eine Fußgängerzone. Bei den gesammelten Ideen- bzw. Forderungskarten gab es über 50-mal die Nennung Fußgängerzone (gegenüber 30-mal Begegnungszone).
Die prozessbegleitende Firma CIMA spricht sich in ihrer beim Workshop II präsentierten Expertise und im Innenstadt-Impulsprogramm für eine „konsequente Umsetzung einer Begegnungszone am Stadtplatz aus“. Bei der Präsentation am 2. Juli gab es daran viel Kritik. Wir Grüne schließen uns dem an und haben die Kritik an der einseitigen Bewertung einer Fußgängerzone in vier Punkten zusammengefasst:
- Unzureichende Kriterien: Die Behandlung des Themas Fußgängerzone ist einseitig dargestellt. Kriterien wie Sicherheit für Kinder, Umweltauswirkung (Schadstoffausstoß) sowie künftige Mobilitätsentwicklung (der motorisierte Individualverkehr wird aus Klimaschutzgründen zurückgehen) fehlen gänzlich. Alle Welt redet vom Klimaschutz. In dieser „Expertise“ wird er völlig ignoriert.
- IST-Stand statt der gewünschten Entwicklung: Die Bewertung folgt einem IST-Stand und lässt künftige Entwicklungen außer Acht. So hätten aber z.B. Tourismus oder auch die Gastronomie viel mehr Potenzial. Das würde für die FUZO sprechen.
- Fragwürdige Datenbasis: Als Basis für die Nicht-Akzeptanz der FUZO bei den Unternehmen wurde offensichtlich die „Umfrage“ des Stadtmarketings aus 2018 mit 24(!) Unternehmern genommen. Die Umfrage unter mehr als 220 Passanten, die eindeutig für die FUZO ausging, wurde hingegen nicht einmal erwähnt; auch nicht die Forderungen und Stellungnahmen für eine Fußgängerzone im Rahmen der Bürgerbeteiligung.
- Durchfahrtsproblem ungelöst: Das Hauptproblem für eine Verkehrsberuhigung am Stadtplatz – das Durchfahren vieler Autos (ohne einzukaufen etc.) – wird nicht erwähnt und lässt sich durch die vorgeschlagene Begegnungszone nicht lösen. Dafür bräuchte es nicht die vorgeschlagenen „gestalterischen“, sondern verkehrsorganisatorische Maßnahmen.
Fazit: Die Begegnungszone wird schöngeredet. Was bleibt von der versprochenen Aufenthaltsqualität, wenn nebenbei die Autos nach wie vor gefährlich vorbeifahren, Lärm und Schadstoffe produzieren und den Platz aufheizen?