Mit den Stimmen von \u00d6VP und FP\u00d6 wurde eine Resolution der Gr\u00fcnen im Gemeinderat abgelehnt, die eine Ber\u00fccksichtigung der regionalen Mitsprache und wirtschaftlichen\u00a0 Komponente beim \u201eHumanit\u00e4ren Bleiberecht\u201c fordert. Die \u00d6VP hatte in ihrer Zeitung bereits im Vorfeld gegen die Resolution polemisiert. <\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n
Integrationsreferentin Petra Wimmer erl\u00e4uterte den rechtlichen Hintergrund f\u00fcr die Resolution und wies die Behauptungen im \u00d6VP-Artikel zur\u00fcck. Hier die Stellungnahme von Petra Wimmer. Eine Antwort darauf seitens der \u00d6VP erfolgte nicht.<\/p>\n\n\n\n
Beim \u201eder regionalen Mitsprache beim Bleiberecht\u201c scheint\ndie Entscheidung schon gefallen zu sein, trotzdem gebe ich eine Erkl\u00e4rung dazu ab.<\/strong><\/p>\n\n\n\n Wenn Menschen nach\n\u00d6sterreich fl\u00fcchten, wird zuerst festgestellt, ob \u00d6sterreich f\u00fcr das Asylverfahren\nzust\u00e4ndig ist \u2013 oder ein Drittland. <\/p>\n\n\n\n Wird das inhaltliche\nVerfahren in \u00d6sterreich eingeleitet, treffen Beamte des Bundesamtes f\u00fcr\nFremdenrecht und Asyl die erste Entscheidung. Dieses Amt untersteht dem Innenministerium.<\/p>\n\n\n\n Gegen diese\nEntscheidungen kann Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhoben werden,\nwas in den meisten F\u00e4llen auch getan wird. Dort entscheiden unabh\u00e4ngige\nRichterinnen und Richter \u00fcber den Antrag und heben rund 42 % der negativen Erst-Entscheidungen\nwieder auf. <\/p>\n\n\n\n Diese Fragen dienen dazu\nfestzustellen, ob eine R\u00fcckkehrentscheidung zul\u00e4ssig ist oder nicht! Auch\ndieser Part ist Bestandteil des Asylverfahrens, und sofern auf Grund der\nfortgeschrittenen Integration eine R\u00fcckkehr unzul\u00e4ssig ist, wird dies als\n\u201eHumanit\u00e4res Bleiberecht\u201c bezeichnet und bringt einen Aufenthaltstitel mit\nsich.<\/p>\n\n\n\n Genau um diesen bestehenden Frageteil des bestehenden Asylverfahrens<\/strong>\ngeht es in der Resolution. Um nicht mehr und nicht weniger. Ein bereits\nbestehendes Vorgehen soll angepasst werden. Der Innenminister wird lediglich\naufgefordert, Organe vor Ort einzubinden, die n\u00e4her an den Menschen dran sind\nals eine Beh\u00f6rde in Wien. Dazu werden\nBeispiele vorgeschlagen, wie man das umsetzen k\u00f6nnte. Und auch wirtschaftliche\nKomponenten k\u00f6nnten vor Ort besser ber\u00fccksichtigt werden – Stichwort\nFachkr\u00e4ftemangel.<\/p>\n\n\n\n Nach einem negativen\nAusgang des Instanzenzugs gibt es die rechtliche M\u00f6glichkeit, einen Antrag auf\neine Niederlassungsbewilligung zu stellen, sofern der Sachverhalt, also der\nGrad der Integration oder das Privat- und Familienleben, sich massiv ver\u00e4ndert\nhat. Auch das ist kein Ignorieren von Entscheidungen, sondern ein geltendes\nRecht. Dieser Antrag beinhaltet also keinen Schutz vor Abschiebung.<\/p>\n\n\n\n Diese Fakten zum Asylverfahrens\nsollte man kennen, bevor man geschlossen gegen diese Resolution stimmt, die Aussagen\nin der \u00d6VP-Zeitung deuten allerdings nicht auf diese Kenntnisse hin. <\/p>\n\n\n\n \u201eDie V\u00f6cklabrucker Gr\u00fcnen wollen, dass bereits abgelehnte\nAsylwerber langfristig in \u00d6sterreich bleiben d\u00fcrfen\u201c.<\/strong> (Zitat\naus dem \u00d6VP Magazin \u201eStandpunkte\u201c, Ausgabe M\u00e4rz 2019, Seite 2) <\/em><\/p>\n\n\n\n Bei dieser Aussage w\u00fcrde\nich um Erkl\u00e4rung bitten, ab wann f\u00fcr die \u00d6VP Asylwerber als abgelehnt gelten,\nwas mit langfristig gemeint ist und wo die V\u00f6cklabrucker Gr\u00fcnen diese Aussage kundgetan\nh\u00e4tten.<\/p>\n\n\n\n \u201eAu\u00dferdem <\/strong>(also\nzus\u00e4tzlich zum oben genannten) fordern\nsie, dass Gemeinden bei Abschiebungen mitentscheiden.\u201c<\/strong> (Zitat aus dem \u00d6VP Magazin \u201eStandpunkte\u201c, Ausgabe M\u00e4rz 2019, Seite 2) <\/em><\/p>\n\n\n\n Ich erlaube mir das\numzuformulieren in \u201edie V\u00f6cklabrucker Gr\u00fcnen wollen, dass bei der Analyse der\nLebens- und Integrationssituation, welcher fixer Bestandteil des Verfahrens\nist, den Gemeinden eine Mitsprachem\u00f6glichkeit einger\u00e4umt wird. Und ist dann eine\nR\u00fcckkehr dauerhaft unzul\u00e4ssig, dann wollen die V\u00f6cklabrucker Gr\u00fcnen dasselbe wie\ndie Beh\u00f6rden, n\u00e4mlich dass die Menschen dauerhaft in \u00d6sterreich bleiben d\u00fcrfen.<\/p>\n\n\n\n \u201eWer die Hilfe der Gemeinschaft braucht, soll sie auch\nbekommen\u201d Umgekehrt bedeutet das: – Es braucht klare Antworten statt falscher Hoffnungen,\nwenn diese Schutzbed\u00fcrftigkeit nicht vorhanden ist.\u201c<\/strong> (Zitat\naus dem \u00d6VP Magazin \u201eStandpunkte\u201c, Ausgabe M\u00e4rz 2019, Seite 2) <\/em><\/p>\n\n\n\n Auch beim sogenannten humanit\u00e4ren\nBleiberecht geht es um etwas, das sch\u00fctzenswert ist, oder w\u00fcrden sie Ihr\neigenes Familien- und Privatleben nicht als sch\u00fctzenswert bezeichnen? Und durch\neine regionale Mitsprache lie\u00dfen sich mehr klare Antworten schaffen, als es\neine Beh\u00f6rde in Wien je k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n \u201eWenn \u00f6sterreichische Asylbeh\u00f6rden und Gerichte keine\nGrundlage f\u00fcr einen Aufenthalt in \u00d6sterreich sehen, dann muss das auch auf\nGemeindeebene klar vertreten werden\u201c.<\/strong> (Zitat aus dem \u00d6VP Magazin\n\u201eStandpunkte\u201c, Ausgabe M\u00e4rz 2019, Seite 2) <\/em><\/p>\n\n\n\n Selbstverst\u00e4ndlich – und\nbei dieser Resolution geht es genau darum, die \u00f6sterreichischen Asylbeh\u00f6rden\nund Gerichte im Rahmen des Asylverfahrens mit Informationen vor Ort zu\nunterst\u00fctzen. <\/p>\n\n\n\n \u201eWenn wir in einem Rechtsstaat leben wollen, m\u00fcssen wir\nauch bei negativen Asyl-Entscheidungen konsequent sein.\u201c<\/strong> (Zitat\naus dem \u00d6VP Magazin \u201eStandpunkte\u201c, Ausgabe M\u00e4rz 2019, Seite 2) <\/em><\/p>\n\n\n\n Erg\u00e4nzend dazu darf ich\nanmerken, wenn wir in einem Rechtsstaat leben wollen, m\u00fcssen wir auch Anderen\ndie Aussch\u00f6pfung aller rechtlichen M\u00f6glichkeiten zuerkennen. Und wenn einem das\nGef\u00fchl beschleicht, dass Recht langsam zu Unrecht wird, dann darf man in einem\nRechtsstaat sogar dagegen auftreten.<\/p>\n\n\n\n \u201eDie gr\u00fcne Asyl-Resolution weckt falsche Hoffnungen.\u201c <\/strong>(Zitat aus dem \u00d6VP Magazin \u201eStandpunkte\u201c, Ausgabe M\u00e4rz 2019, Seite 2) <\/em><\/p>\n\n\n\n Die Hoffnung, dass eine\nR\u00fcckkehr unzul\u00e4ssig ist, wenn die Gr\u00fcnde f\u00fcr Asyl oder subsidi\u00e4ren Schutz fehlen,\nbesteht auch ohne die Gr\u00fcnen. Dank der zurzeit noch unabh\u00e4ngigen Rechtsberatung\nkennen betroffene Menschen diese rechtlich festgelegte Komponente und hoffen\nnat\u00fcrlich, dass diese auch zur Anwendung kommt.<\/p>\n\n\n\n Sich auf der einen Seite\nals H\u00fcter der Gesetze zu inszenierten und auf der anderen Seite einen Umgang\nmit dieser sensiblen, juristischen Materie zu pflegen, welcher derartig viel\nPlatz f\u00fcr Fehlinterpretation, Verallgemeinerungen und unvollst\u00e4ndige\nInformationen beinhaltet, d\u00fcrfte nicht einmal den eignen Anspr\u00fcchen gen\u00fcgen.\nNoch entt\u00e4uschender als eine mangelhafte Auseinandersetzung damit w\u00e4re ein\nbewusster Griff in die unterste Schublade hetzerisch-reduzierter\nBerichterstattung, welche nicht davor zur\u00fcckschreckt, auch Hass und Angst\ngegen\u00fcber gefl\u00fcchteten Menschen zu sch\u00fcren. <\/p>\n\n\n\n Somit komme ich zum dem Antrag, den Bundesminister f\u00fcr Inneres aufzufordern, den Kriterienkatalog dahingehend anzupassen, damit Organe der Wohnsitzgemeinde Geh\u00f6r finden, wenn es um die Integration vor Ort und die Interessen der \u00f6rtlichen Wirtschaft geht. <\/strong><\/p>\n\n\n\n Integrationsreferentin, Gemeinder\u00e4tin (Ausschuss f\u00fcr Kultur, Integration und Asyl)<\/p> \u201eDie Bequemlichkeit \u00fcberwinden und Verantwortung \u00fcbernehmen.\u201c<\/p><\/div><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Mit den Stimmen von \u00d6VP und FP\u00d6 wurde eine Resolution der Gr\u00fcnen im Gemeinderat abgelehnt, die eine Ber\u00fccksichtigung der regionalen Mitsprache und wirtschaftlichen\u00a0 Komponente beim … weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":6,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_crdt_document":"","advgb_blocks_editor_width":"","advgb_blocks_columns_visual_guide":"","footnotes":""},"categories":[4],"tags":[87],"class_list":["post-2655","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-integration","tag-bleiberecht","masonry-post","generate-columns","tablet-grid-50","mobile-grid-100","grid-parent","grid-33"],"author_meta":{"display_name":"Redakteur","author_link":"https:\/\/www.voecklabruck.org\/WPVB\/author\/wordpressadmin\/"},"featured_img":"https:\/\/www.voecklabruck.org\/WPVB\/wp-content\/uploads\/2018\/12\/wimmer.jpg","coauthors":[],"tax_additional":{"categories":{"linked":["Integration<\/a>"],"unlinked":["Integration<\/span>"]},"tags":{"linked":["Bleiberecht<\/a>"],"unlinked":["Bleiberecht<\/span>"]}},"comment_count":"1","relative_dates":{"created":"Posted 7\u00a0Jahren ago","modified":"Updated 7\u00a0Jahren ago"},"absolute_dates":{"created":"Posted on 1. 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Wimmer Petra<\/h4>